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Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung.

Wenn Sie uns vor Vertragsschluss per E-Mail, über ein Kontaktformular etc. eine Anfrage stellen, verarbeiten wir die auf diesem Weg erhaltenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und beantworten z.B. Ihre Fragen zu unseren Produkten.

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Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.

Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).

Die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten werden gelöscht, sobald die Maßnahmen durchgeführt wurden und es erkennbar nicht zu einem Vertragsschluss kommt.

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Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

a) Löschungspflicht

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

1.1 Die Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen, jedoch nicht für Vermietungen. Dafür werden besondere Bedingungen vereinbart.

1.2 Konkurierrende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die mit unseren Bedingungen in

Widerspruch stehen, sind unwirksam, auch wenn Sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Auch in der Bewirkung der Leistung durch uns liegt keine stillschweigende Anerkennung abweichender Bedingungen. Im Zweifel gilt spätestens die Annahme der von uns gelieferten Erzeugnisse als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer in seine Bedingungen das Wirksamwerden abweichender Bedingungen ausschließt.

1.3 Die Allgemeinen Bedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte.

1.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingung gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

2.1 Die Angebote der Firma PowerPac sind stets freibleibend. Verbesserungen und Änderungen der Erzeugnisse behalten wir uns vor.

2.2 Die Firma PowerPac behält sich an Kostenvoranschlägen. Zeichnungen und anderen Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.1 Für die Annahme der Aufträge ist schriftliche Bestätigung Wirksamkeitsvoraussetzung.

4.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer.

Nebenkosten, wie Verpackungs-, Verladungs,- Transport und Versicherungskosten und alle sonstigen Nebenkosten, trägt der Käufer. Das Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

4.2 Bei Dauer – Lieferverträgen und bei Lieferungen, für die eine Lieferung später als 4 Monate nach

Dem Datum der Auftragsbestätigung vereinbart wurde, gilt der zur Zeit der Lieferung gültige Verkaufspreis.

4.3 Der Preis für Austauschteile setzt voraus, dass das auszutauschende Altteil innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung des Austauschteils frachtfrei bei uns eingeht und das Gehäuse des Altteils und die wesentlichen Bestandteile noch wieder verwendungsfähig sind. Es gilt sonst der Neupreis. Es steht uns frei, den Austausch abzulehnen und das Altteil auf Kosten des Käufers Zurückzugeben.

4.4 Bei Abgabe des Preises in einer fremden Währung erhöht sich der Preis im Verhältnis zur Abwertung, wenn eine solche nach der Auftragsbestätigung eintritt.

5.1 Angegebene Lieferzeiten gelten nur annähernd und sind nicht verbindlich. Etwas anderes gilt, wenn schriftlich bestimmte Lieferfristen vereinbart werden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist genügt es, wenn wir bis deren Ablauf unsere Versandbereitschaft. Mitgeteilt haben.

5.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik uns Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit diese nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

5.3 Bei höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen,

die die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, können wir für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne das dem Käufer deswegen Schadenersatzansprüche zustehen.

5.4 Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges schreiben wir dem Käufer zur Abgeltung aller nachgewiesenen Verzugsschäden für jeden vollen Monat des Verzuges 1 %, insgesamt jedoch höchstens 3 %, des Kaufpreises für den in Verzug befindlichen Teil der Lieferung gut. Der Käufer kann vom Vertrag nicht zurücktreten, es sein denn, der Verzug dauert mehr als 6 Monate. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

5.5 Teillieferungen sind zulässig und gelten bei Dauerlieferverträgen jeweils als ein besonderes Geschäft. Auch insoweit gilt bei Verzug Ziff. 5.3 entsprechend. Der Käufer kann jedoch Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages nicht geltend machen.

6.1 Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der

Auslieferung des Liefergegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung

der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.

6.2 Der Käufer ermächtigt uns, jede Lieferung auf seine Kosten gegen Transportgefahren zu versichern.

Eine Verpflichtung unsererseits hierzu besteht nicht. Der Käufer hat Transportschäden mit der Bescheinigung des Frachtführers unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Lieferung, anzuzeigen. Zur Feststellung der Transportschäden hat der Kläger die Lieferung trotz eventueller Schäden vorläufig anzunehmen.

6.3 Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Versandbereitschaft, die durch die Lagerung bei uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, berechnet. Wir sind berechtigt, die bereitstehende Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Dies gilt auch, wenn der Versand sich aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat. Wir sind daneben berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

6.4 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers oder infolge von Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf ihn über.

6.5 Die Verpackungs- und Transportmittel können von uns ausgewählt werden, unter Ausschluss jeder Haftung, sofern nicht der Käufer rechtzeitig vor Ablauf der Lieferfrist hier rüber bestimmt.

7.1 Der Käufer hat den Kaufpreis für Gerätelieferungen nach Vereinbarung ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die Kaufpreise für Ersatzteillieferungen und sonstige Leistungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

7.2 Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.

7.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art durch den Käufer ist ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ausgeschlossen ist auch das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (§369 HGB) sowie das allgemeine Zurückbehaltungsrecht insoweit, als Anspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Zahlungen des Käufers können nach unserer Wahl zur Tilgung der Forderungen gegen den Käufer angerechnet werden, auch abweichend von den Bestimmungen der §366, §367 BGB und etwaigen Anweisungen des Käufers.

7.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen – unabhängig, ob Verzug eingetreten ist oder nicht – sind wir vorbehaltlich weitere Rechte berechtigt, ab Fälligkeit der Forderung Jahreszinsen von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

8.1 Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden all uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen, auch solche aus anderen Verträgen, sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell hereingenommener Wechsel. Das gleiche gilt, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, wenn die Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichverfahren oder eines Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt oder beschlossen wird.

8.2 Unter den Voraussetzungen der Ziff. 8.1 können wir, neben den sonstigen Rechten weitere Lieferungen aus dem betroffenen oder einem anderen Vertrag verweigern oder diese von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.

9.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der

Geschäftsbeziehung unser Eigentum.9.2 Der Käufer darf die Erzeugnisse im Rahmen einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung mit anderen Sachen verbinden, sie verarbeiten und veräußern. Wir erwerben dadurch sicherheitshalber Miteigentum an den neuen Sachen in Höhe des Rechnungswertes unserer Lieferung. Das Miteigentum an den neuen Sachen in Höhe des Rechnungswertes unserer Lieferung. Das Miteigentum geht im Zeitpunkt seines Entstehens auf uns über. Der Käufer wird das Miteigentum für uns unentgeltlich verwahren und ordentlich verwalten.

9.3 Bei Weiterveräußerung ist der Käufer verpflichtet, unser Eigentum gegenüber seinem Abnehmer vorzubehalten. Ohne unsere schriftliche Einwilligung sind Weiterverkauf unter Rechnungswert Verpfändung und Sicherheitsübereignung unzulässig.

9.4 Pfändung sowie Zugriffe oder Ansprüche Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsgegenstände hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Er hat selbst auf seine Kosten alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr derartiger Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im übrigen hat er uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.

9.5 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer die Vorbehaltserzeugnisse in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten sowie gegen alle Gefahren mit der Maßgabe zu versichern, dass uns die Rechte aus der Versicherung zustehen. Das Bestehen des Versicherungsschutzes ist uns auf Anforderung jederzeit nachzuweisen.

9.6 Der Käufer tritt schon hiermit im voraus seine sämtlichen Ansprüche aus einer etwaigen Veräußerung unseres Eigentums oder Miteigentums an uns ab, bis zum Ausgleich aller Forderungen. Er bleibt jedoch bis auf unseren Widerruf bzw. bis zum Eintritt der Voraussetzungen der folgenden Ziff. 9.8 Satz 1 zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir sind jederzeit befugt, dem Erwerber die Abtretung offen zu legen. Abgetreten werden hiermit auch alle Forderungen aus Wechseln, die auf Forderungen aus der Weiterveräußerung unseres Eigentums oder Miteigentums gezogen werden (Kundenwechsel). Die Übergabe solcher Wechsel wird dadurch ersetzt, dass der Käufer sie für uns verwahrt oder, fall er nicht den unmittelbaren Besitz in ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im voraus an uns abtritt. Auf unser Verlangen wird der Käufer solche Wechsel mit seinem Indossament versehen, und unverzüglich an uns abliefern. Auch im Falle einer etwaigen abredewidrigen Diskontierung von Kundenwechseln zu Gunsten des Käufers steht der Erlös aus der Diskontierung allein uns zu.

9.7 Auf Verlangen des Käufers werden wir unseren Eigentumsvorbehalt insoweit aufgegeben bzw. erhaltene Sicherheiten rückübertragen, als der realisierbare Wert der Vorbehaltserzeugnisse und/oder Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als ein Viertel übersteigt.

9.8 Das Recht des Käufers zum Besitz der Vorbehaltserzeugnisse sowie zum Einzug der Forderungen aus dem Weiterkauf endet bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder beim Eintritt von Umständen, die eine Einhaltung seiner Verpflichtungen gefährden. Wir sind in diesem Falle berechtigt, unter Ausschluß aller Einwendungen und Einreden die sofortige Herausgabe der Vorbehaltserzeugnisse zu erlangen. Zur Inbesitznahme sind wir und unser Beauftragter berechtigt, die Geschäftsräume des Käufers zu betreten.

9.9 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, sie erfolgt allein zur Sicherung unserer Ansprüche. Dies gilt auch für den Fall der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

9.10 Die kosten der Rücknahme hat in jedem Fall der Käufer zu tragen.

9.11 Zurückgenommene Vorbehaltsgegenstände können wir freihändig anderweitig verwerten, ohne dass hierdurch die Vertragverpflichtungen des Käufers berührt werden. Sofern der Erlös die Restschuld und die angefallenen Kosten, die ohne Nachweis ein Zwanzigstel des Verkauferlöses betragen, übersteigt, steht der Mehrwert dem Käufer zu.

9.12 Sind die Einräumung des Eigentumsvorbehalts sowie die Abtretung der Ansprüche gemäß den vorstehenden Bestimmungen nach dem Recht des Staates, in welches der gekaufte Gegenstand vor der vollen Bezahlung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen gebracht wird, unzulässig oder unwirksam, so ist der Käufer verpflichtet, uns eine entsprechende Sicherheit einzuräumen. Die Einräumung einer dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung der Ansprüche in diesem Fall entsprechenden Sicherheit gilt hiermit als vereinbart.

10.1 Bei Mängeln der gelieferten Geräte und sonstigen Leitungen liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Falls eine Ersatzteillieferung oder Nachbesserung nicht möglich ist oder dadurch der Mangel nicht behoben werden kann, kann der Käufer nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

10.2 Die Gewährleistungsfrist für private Verbraucher beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist für Handel, landwirtschaftliche Unternehmen, sowie sonstige gewerbliche Unternehmen beträgt ein Jahr und ist Grundlage jeweiliger Bestellung. Natürlicher Verschleiß oder Verbrauch bei Gebrauchsgütern oder Verschleißteilen ist ausgenommen. Die Gewährleistung für Akkus beträgt 12 Monate, da es sich hierbei um einen Verschleißartikel handelt.

10.3 Mängel müssen unverzüglich, und zwar offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Lieferung, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Erkennbarkeit, schriftlich angezeigt werden. Bei Verstoß ist jede Gewährleitung ausgeschlossen.

10.4 Der Käufer ist verpflichtet, defekte Teile bis zu unserer Erklärung über deren weiteren Verwendung zu unserer Verfügung zu halten und sie uns auf Verlangen auf unsere Kosten zuzuschicken. Andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen.In anerkannten Gewährleistungsfällen werden defekte Teile unser Eigentum.

10.5 Durch etwa seitens Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung und Gewährleistung für etwa daraus entstehende Folgen ausgeschlossen.

10.6 Beanstandungen von Teillieferungen berechtigten den Käufer nicht, die Erfüllung des ganzen Vertrages abzulehnen.

10.7 Die Gewährleistungsbestimmungen gelten entsprechend, wenn Ersatzstücke oder Nachbesserungsarbeiten sich später als mangelhaft erweisen. In einem solchen Fall endet unsere Gewährleistungspflicht jedoch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist für den ursprünglichen Kaufgegenstand. Verlängert um die Zeiträume der Prüfung des Vorhandenseins und/oder Beseitigung des Mangels.

10.8 Gebrauchte Gegenstände sind vor Besichtigung, am Standort abzunehmen. Unterlässt der Käufer die Besichtigung, so gilt die Lieferung mit der Verladung als erfüllt und abgenommen. Bei gebrauchten Gegenständen ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Bei vereinbarungsmäßer Überholung von gebrauchten Gegenständen, sei es ganz oder teilweise, leisten wir Gewähr unter Ausschluß aller weitergehenden Ansprüche nur auf die überholten Teile selbst sowie auf vereinbarungsgemäß zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehenden Bestimmungen zur Gewährleistung bei Neukauf sind entsprechend anzuwenden. Die Gewährleistungspflicht endet nach drei Monaten ab Lieferung.

10.9 Für Ansprüche Dritter wegen Patent-, Gebrauchsmuster- oder Warenzeichenverletzungen durch gelieferte Waren haften wir nicht.

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Liefervertrages sowie dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird ersetzt durch eine neue, wirksame Bestimmung, die unter verständiger Würdigung der Interessen beider Parteien denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

12.1 Erfüllungsort für die beidseitigen Leistungen ist der Sitz der Firma PowerPac.

12.2 Für Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen betreffen, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Bad Homburg, bzw. das Landgericht Frankfurt am Main. Wir können nach unserer Wahl den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

12.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen unter Ausschluß etwaiger anderer nationaler Rechte allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen internationalen Kaufgesetze wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13.1 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine Daten in unserem Unternehmen EDV – maschinell bearbeitet werden, und zwar zur Abwicklung der Aufträge für innerbetriebliche statistische Zwecke. Eine Weitergabe der Daten an Unbeteiligte erfolgt nicht.